Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 27.04.2005 - 11 O 427/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von auf einen DDR-Altkredit gezahlten Zinsen; Unwirksamkeit einer Zinsanpassungserklärung wegen Verfristung
- brandenburg.de
Erstattung von auf einen DDR-Altkredit gezahlten Zinsen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97
Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 27.04.2005 - 11 O 427/04
Ein Vertrauenstatbestand kann auch dann nicht entstehen, wenn der Schuldner davon ausgeht, dass der Berechtigte von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß (BGH, NJW 2000, 140, 142). - BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97
Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 27.04.2005 - 11 O 427/04
Ist Bereicherungsschuldner jedoch - wie hier - eine Bank, wird nach der Lebenserfahrung vermutet, dass diese wirtschaftliche Vorteile in Form von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem Bereicherungsgegenstand gezogen hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) (vgl. BGH, NJW 1998, 2529, 2530). - BGH, 04.04.2000 - XI ZR 48/99
Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 27.04.2005 - 11 O 427/04
Dass es sich bei der Frist in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, stellt die Beklagte nicht in Abrede (vgl. im Übrigen BGH, NJW 2000, 3062, 3063).